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Fahrpersonalrecht

Neue Regelung zur wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug

Am 25. Mai 2017 ist der neu gefasste § 8a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) in Kraft getreten, der das Verbot des Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit mit einem Bußgeld belegt.

Weitere Information über diese Gesetzesänderung und die sich ergebenden Konsequenzen finden Sie, auch in englischer Sprache, auf der Homepage des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).

 

Situation im Straßenverkehr

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr

gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EWG) Nr. 3821/85, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV). Beachten Sie auch die Download-Angebote in der rechten Spalte.

    Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in Sachsen

    Das digitale Kontrollgerät zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten auf, erschwert Manipu­lationen, die zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen, und erleichtert Kontrollen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Folgenden Artikel aus dem Bereich »Arbeitszeitregelungen.«

    Titelbild - Fahrer im LKW

    Broschüre „Sozialvorschriften im Straßenverkehr" neu erschienen

    Broschüre „Sozialvorschriften im Straßenverkehr / Informationen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer, Beifahrer, Disponenten und Unternehmer im Güter- und Personenbeförderungsverkehr“. Zu lange Lenkzeiten bzw. zu kurze Ruhezeiten führen zu Übermüdung und erhöhen das Unfallrisiko. Übermüdete Fahrerinnen und Fahrer gefährden sich selbst und andere. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die gesetzlichen Regelungen bekannt sind und beachtet werden. Die Broschüre soll dazu beitragen, den Überblick über die einschlägigen Vorschriften, wie z.B. die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen und die Benutzung und Verwendung des Kontrollgerätes, zu erleichtern, die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

    LV 48 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht

    Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die Sozialvorschriften im Straßenverkehr wesentlich geändert. Es gelten neue Lenk- und Ruhezeiten, das digitale Kontrollgerät wurde eingeführt und auch für die Aufsichtsbehörden gelten neue Anforderungen. Aus diesem Grund war es notwendig, die Grundsätze zur Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen und die Bußgeldsätze für Verstöße gegen die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Die Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) »LV 48 Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht« richtet sich nicht nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden sondern auch an alle, die für die Umsetzung der Sozialvorschriften sorgen müssen.